AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Überblick - Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Medienportals der IHK Saarland (Stand Juni 2009)

  1. § 1 Allgemeines
  2. § 2 Überlassene Bilder und Texte
  3. § 3 Einräumung von Nutzungsrechten
  4. § 4 Haftung, Schadensersatz
  5. § 5 Entgeltpflicht
  6. § 6 Salvatorische Klausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Medienportals der IHK Saarland (Stand Juni 2009)

§ 1 Allgemeines

  1. Alle Bilder und Texte des hier angebotenen Medienportals der Mediendatenbank der IHK Saarland sind, sofern nichts anderes vermerkt, urheberrechtlich geschützt.
  2. Die nachfolgenden AGB’s gelten für alle Bilder und Texte und den damit verbundenen Nutzungsangeboten.
  3. Die AGB’s gelten mit dem ersten Login. Sie sind spätestens mit der wie auch immer gestalteten, sich daraus ergebenden Verwendung eines Bildes oder eines Textes wirksam vereinbart. Die AGB’s gelten auch für zukünftige Nutzungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
  4. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, der jeweilige Urheberrechtsinhaber erkennt diese schriftlich an.

§ 2 Überlassene Bilder und Texte

  1. Der Nutzer erkennt vorbehaltlos an, dass es sich bei dem vom jeweiligen Rechteinhaber überlassenen Bild und/oder Text um Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt.
  2. Die überlassenen Bilder und Texte verbleiben stets im Eigentum des jeweiligen Urhebers.

§ 3 Einräumung von Nutzungsrechten

  1. Der Urheber räumt dem Nutzer, soweit er die in dem Medienportal der Mediendatenbank enthaltenen Bilder und Texte für eine Berichterstattung über die IHK Saarland verwendet, ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung zu.
  2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen bedürfen der ausdrücklichen, vorherigen Vereinbarung.
  3. Veränderungen der Bilder und Texte zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Urheberrechtsinhabers gestattet.
  4. Der Benutzer ist nicht berechtigt, das eingeräumte Nutzungsrecht ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
  5. Jegliche Nutzung des Medienportals der IHK Saarland ist nur unter Anbringung eines eindeutigen Urheberrechtsvermerks gestattet und, wenn möglich, dem Zusatz des Betreibers dieses Services. Von jeder Veröffentlichung ist der IHK Saarland unaufgefordert und unentgeltlich ein Belegexemplar zuzusenden unter Verwendung des Fotohinweises: Fotograf (Namen nennen)/IHK Saarland.

§ 4 Haftung, Schadensersatz

  1. Die IHK Saarland als Betreiber des Medienportals haftet nicht für Ansprüche Dritter, die aus einer unzulässigen Verwendung, insbesondere zu Werbezwecken, resultieren. Die Verantwortlichkeit hierfür liegt ausschließlich beim Nutzer, der verpflichtet ist, die IHK Saarland als Betreiber dieses Services und den Urheberrechtsinhaber von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Dies gilt insbesondere für die Ansprüche aus dem „Recht am eigenen Bild“ und für Ansprüche aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der abgebildeten Person(en).
  2. Der Nutzer ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Er trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernimmt die IHK Saarland als Betreiber dieses Medienportal-Services und der Urheber keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Nutzer etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig.

§ 5 Entgeltpflicht

  1. Die Bilder sind unentgeltlich nutzbar zur Veröffentlichung im Kontext mit einer Berichterstattung über die IHK Saarland. Wir bitten freundlich um die Zusendung von Belegexemplaren unter Verwendung des Fotohinweises: Fotograf (Namen nennen)/IHK Saarland.
  2. Bei einem unterlassenen Urhebervermerk ist dem Urheberrechtsinhaber ein Nutzungshonorar zu zahlen, über dessen Höhe der Urheber bestimmt.

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen AGBs hierdurch nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die AGBs eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der Unwirksambestimmungen oder zur Ausführung der Regelungslücken gelten die gesetzlichen Regelungen.

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